AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom 21. Januar 2019)

§ 1.Vertragspartner

Ihr Kaufvertrag kommt mit Der Car Diagnose Profi, Bubenhalde 9, D-74199 Untergruppenbach (nachstehend: "Der Car Diagnose Profi", "wir", "uns") zustande.
Telefon: 07131-4056830
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE246736852

§ 2. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen den Verbrauchern und Unternehmern (nachstehend auch "Sie", "Ihnen") und Der Car Diagnose Profi gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.


§ 3. Vertragsabschluss

§ 3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
§ 3.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Untergruppenbach (Baden Württemberg).
§ 3.3 Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen Der Car Diagnose Profi für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann.

§ 4. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
§ 4.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail/E-Post zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://dercardiagnoseprofi.de einsehen. Ihre früheren Bestellungen können Sie im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
§ 4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5. Datensicherung

Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks etc.) sind folgende Hinweise zu beachten:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

§ 6 Elektronische Kommunikation

Wenn Sie einen Der Car Diagnose Profi Service nutzen oder E-Post, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Gerät an uns senden, kommunizieren Sie mit uns elektronisch. (Kontaktformular, Chat) Wir werden mit Ihnen auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Post, Textnachrichten, In-App Push Nachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf unserer Webseite oder im Rahmen anderer Der Car Diagnose Profi Services, wie etwa dem Message Center (Ihre persönliche Seite). Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten und Sie stimmen zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

§ 7. Selbstbelieferungsvorbehalt 

Sollte Der Car Diagnose Profi ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Der Car Diagnose Profi von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Der Car Diagnose Profi den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

§ 8. Lieferung/Versandkosten 

§ 8.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggf. anfallende Versandkosten vom Kunden zu tragen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
§ 8.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Der Car Diagnose Profi für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil Der Car Diagnose Profi ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 8.3 Einige Produkte, die von Der Car Diagnose Profi aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-Amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich und wird darauf hingewiesen, dass er vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von Der Car Diagnose Profi erhält, erforderliche Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten ggf. selbst einholen muss. Der Kunde wird weiterhin darüber in Kenntnis gesetzt, dass er Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weitergeben darf, sofern dies gegen US-Amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und –bestimmungen verstößt. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Der Car Diagnose Profi ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen

§ 9. Preis, Zahlungsbedingungen

§ 9.1 Die Preisangaben im Onlineshop verstehen sich incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
§ 9.2 Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware
§ 9.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.
§ 9.4 Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Zahlungsformular der Sofort AG weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

§ 9.5 Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

§ 9.6 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde
kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ 9.7 Sollten Sie Zahlung per Kreditkarte gewählt haben, müssen die erforderlichen Angabe bei Abgabe der Bestellung an uns übermittelt werden. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Ihre Bestellung annehmen.
§ 9.8 Bei Vereinbarung der Zahlungsart Nachnahme, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag und das Übermittlungsentgelt in Höhe von € 2,- bei der Übernahme der Sendung bar an den Postboten oder Spediteur. Nachnahme ist nur bis zu einem Bestellwert von max. € 2.500,- möglich.
§ 9.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Mit Ihrer Warensendung erhalten Sie einen vorausgefüllten Überweisungsträger. Bitte überweisen Sie den eingetragenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 16 Tagen nach Rechnungsstellung.
§ 9.10 Der Car Diagnose Profi behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme, PayPal oder Sofortüberweisung anzubieten.

§ 10. Eigentumsvorbehalt

Der Car Diagnose Profi behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.

§ 11. Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung 

§ 11.1 Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
§ 11.2 Für Ihre Mängelansprüche bestehen zwei Fristen, die beide ab Ablieferung der Gebrauchtware an Sie laufen.
Die Haftungsfrist für Mängel verkürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr.
Mängel, die innerhalb dieser Haftungsfrist auftreten, können Sie aber bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen.
Von der Verkürzung der Haftungsfrist ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist.
§ 11.3 Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

- auf Schadensersatz
- wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
- aus einer ggf. gegebenen Garantie
- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
- wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

§ 12. Haftungsbeschränkung 

§ 12.1 Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt
für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 12.2 Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Sorgen Sie daher für eine regelmäßige Datensicherung. Wir gehen davon aus, dass Sie eine Datensicherung vorgenommen haben, ansonsten unterrichten Sie uns bitte. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von Der Car Diagnose Profi vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
§ 12.3 Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 10 und Ziffer 11.1 – 11.3) geben den vollständigen Haftungsumfang von Der Car Diagnose Profi, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen wieder.

§ 13. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

§ 14.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Der Car Diagnose Profi und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heilbronn/Neckar oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Der Car Diagnose Profi, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
 

 

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